Haftung der Bank und Berater

Bankenhaftung und Beraterhaftung bei der Vermittlung oder dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten, Aktien oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in Prospekten oder in verbalen und schriftlichen Darstellungen oder auch handschriftlichen Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einer Person (Anleger) unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder auch nachteilige Tatsachen* (Kosten etc.) verschweigt.

*Im Unterschied zu bloßen Meinungsäußerungen und Werturteilen sind Tatsachen konkrete Umstände und Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die beweisbar sind (z.B. Handlungen, Prospekte, Schriftstücke jeder Art, auch handschriftlich)

Die Vergabe von Krediten und Wertpapieren, wie auch die Finanzierung jeglicher Anlagen durch Organe und Mitarbeiter von Banken ist für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts von erheblicher Bedeutung. Es besteht auch ein erhebliches Interesse von Kunden Anlagern und Betroffenen, die insbesondere aus der Verletzung zivilrechtlicher Aufklärungspflichten von den Anlageberatern (Banken eingeschlossen).

Durch die Finanzkrise sind Anlageprojekte insolvent und wertlos geworden. Zur eigenen Refinanzierung haben Banken eine Vielzahl von Zertifikaten, Wertpapieren, Fonds, etc. heraus gegeben, die in Deutschland und Spanien durch Banken und Sparkassen vertrieben wurden.

Bei einem Zertifikat handelt es sich um ein Wertpapier bzw. eine Schuldverschreibung einer Bank oder eines anderen Emittenten, deren Verzinsung und/oder deren Rückzahlung von bestimmten Bedingungen abhängen. Die Verzinsung für den Anleger ist bei Zertifikaten regelmäßig ein wenig höher als bei klassischen Anlageformen, wie z. B. festverzinslichen Wertpapieren.

Zertifikate sollten immer nur von Emittenten gekauft werden mit höchster Bonität. Die Anlagenzertifikate werden von den Ratingagenturen und den Vertriebsbanken (dazu zählen auch die Sparkassen) regelmäßig sehr gut bewertet, so dass allgemein die Zertifikate und die anderen Wertpapiere als relativ sicher gelten, wenngleich bei dieser Anlageform immer ein Totalverlust möglich ist. Durch die Insolvenz der Firmen und Banken dürften viele herausgegebenen Zertifikate jedoch zwischenzeitlich wertlos geworden sein.

Viele Juristen sind der Ansicht das die Banken, Berater und sonstigen Finanzdienstleister, die Wertpapiere vermittelt haben, für den eingetretenen Schaden des Anlegers haften. Grundsätzlich haften Anlageberater (auch von Banken), wenn Sie gegen Pflichten aus dem Beratungsvertrag verstoßen haben und hierdurch kausal beim Anleger ein Schaden entstanden ist, auf Schadensersatz.

Viele Banken, Berater und sonstigen Finanzdienstleister sollen noch vor und während der Kenntnis der internationalen Finanzkrise Zertifikate und alle anderen Wertpapiere, wie auch Aktien und Fonds mit Gewinnversprechen vermittelt haben, obwohl die angespannte finanzielle Situation des Marktes längst bekannt gewesen ist. In diesem Fall hätte jeder Anlageberater auf das erhöhte Risiko neben der üblichen Risikobelehrung und Klassifizierung hinweisen müssen.

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob einem sicherheitsorientierten Anleger überhaupt ein kompliziertes Zertifikat und langfriste Anlagen jeglicher Art verkauft werden darf. Bei Kunden, die bereits 60 Jahre oder älter sind, bestehen erhebliche Bedenken, dass die komplexen Zertifikate und Fonds anlegergerecht sind. Auch in diesem Fall bestehen Anhaltspunkte für eine Haftung von Anlageberatern.

Letztendlich ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen. Für die Haftung von Anlageberatern ist die jeweilige individuelle Beratungssituation entscheidend, die konkret ermittelt werden muss. Bei einer nicht anleger- oder anlagegerechten Beratung des Beraters haftet dieser persönlich. Weiter haftet bei einem Beratungsfehler, wenn nicht auf Risiken und sonstige Kosten hingewiesen wurde, auch das Unternehmen (Bank), für das der Berater tätig ist. Erfahrungsgemäß steigt in solchen Fällen auch die Vergleichsbereitschaft der Banken.

Die Ansprüche aus der börsenrechtlichen Prospekthaftung verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens aber drei Jahre nach dem Erwerb der Aktie bzw. Wertpapiers.

Kommt jedoch eine Haftung nach allgemeinen Vorschriften Código Civils (Spanien) in Frage, so kann es ein, dass die Verjährung auch erst nach 20 Jahren eintritt.