Betreff: Willkürliche Beschlagnahmungen auf Mallorca: Warnung für ausländische Bürger Auf Mallorca häufen sich die Fälle, in denen ausländischen Bürgern ohne Vorwarnung oder gerichtliche Anordnung Eigentum beschlagnahmt wird. Diese Praktiken betreffen… Weiterlesen »Justiz in Mallorca / Palma 02
Die Justiz in Palma de Mallorca, wie auch in andren Regionen spaniens – sie ist leider ein erschreckendes Beispiel für die Probleme, die wir in der unfähigen Justiz beobachten müssen.… Weiterlesen »Die schleichende Dekadenz der Justiz in Spanien und insbesondere Palma de Mallorca
Richter vor Gericht“Jueces a Juicio“, auf Deutsch „Richter vor Gericht“, ist ein kontroverses Thema in Spanien. Es bezieht sich auf den Prozess der Untersuchung und möglichen Entlassung von Richtern, die… Weiterlesen »Jueces a Juicio
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn ein Amtsträger Dienstpflichten verletzt oder sich persönlich fehlerhaft verhält, besonders gegenüber einem Bürger, den die Behörden als „Feind“ ansehen. Dieses Fehlverhalten kann sich in… Weiterlesen »Was tun bei einer Behördenwillkür?
Es besteht das uneingeschränkte Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Informationen. Dies umfasst das Recht, in jedem Verwaltungsverfahren, ob Sanktionen, Baugenehmigungen oder Entscheidungen der Behörden, die entsprechenden Akten anzufordern. Dabei… Weiterlesen »Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat in einem wegweisenden Urteil die Rechtmäßigkeit elektronischer Benachrichtigungen in der Verwaltung bestätigt. Das Gericht urteilte, dass die entsprechenden Vorschriften den Anforderungen des gesetzlichen Vorbehalts… Weiterlesen »Oberster Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit elektronischer Benachrichtigungen
Hiermit möchte ich Sie über eine bedeutende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spanien informieren, die sich mit Benachrichtigungen von Ämtern und Behörden, Bürgermeisterämtern, Strafzettel, etc. im Verwaltungsrecht befasst. Diese spielen eine… Weiterlesen »Wichtige Informationen über Benachrichtigungen von Ämtern und Behörden
Immer wieder erfahren wir von ausländischen Bürgern Information über die Justiz auf den Balearischen Inseln. Es ist richtig, wenn man von einem „rechtsfreien“ Raum auf dem Archipel spricht, insbesondere wenn… Weiterlesen »Justiz in Mallorca / Palma 01
Wenn Sie als „europäischer Ausländer“ ein Haus/Grundstück oder Liegenschaft in Spanien besitzen, müssen sie bis spätestens 31.12. jeden Jahres die Steuer erklären und bezahlen, ab dem Folgejahr des Kaufes der… Weiterlesen »Steuer Eigentum Spanien
Das spanische Gesetz besagt das europäische Bürger die in Spanien ansässig sind, auch einen spanischen Führerschein besitzen müssen. Sollte ihr Führerschein abgelufen sein, muss dieser hier in Spanien verlängert werden.… Weiterlesen »Führerschein ummelden