Bei der Beschwerde gibt es zwei Formen:

a.) Die wirtschaftliche Beschwerde: eine Beanstandung oder Reklamation von Konsumenten, Lieferanten oder anderen Geschäftspartnern
b.) Die rechtliche Beschwerde: ein Behelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts*.

*Gegen Urteile eines Gerichts besteht die Möglichkeit zur Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Bei Urteile können Sie ordentliche Rechtsmittel einlegen oder schon während des Verfahrens, bis zum Urteil, rechtliche Maßnahmen einleiten, die in dem Kapitel Vordrucke + Formulare erläutert sind: z.B. Antrag auf Verdacht der Befangenheit, Rechtsbeugung, u.s.w.

Die Petition:

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 im Grundgesetz festgeschrieben. In Spanien gibt es lt. der eigenen Verfassung keine Petitionsmöglichkeit für die Bürger. Dieses Recht zum Vortragen einer Petition kann – wenn auch in einem anderem Schema – genutzt werden, auf das der Autor in diesem Artikel später zurückkommen werden wird.

a.)  Wirtschaftliche Beschwerde:

Hier gibt es in Spanien genügend Organisationen, privatrechtlich (z.B. die OCU – Organización de Consumidores y Usuarios – Albarracin, 21, in 28037 Madrid) oder Defensor de Consumidores, die halbstaatlich und absolut nutzlos sind [Erfahrung des Autors und von seinen Klienten], diese Adressen dieser Institutionen kann der Betroffene und Konsument bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern erfragen. Letztendlich bleibt dem Verbraucher nur die Möglichkeit der Klage vor einem ordentlichen Gericht.

In jedem Geschäftsbetrieb und den Behörden muss (sollte) ein Hinweis für Hojas de Reclamación sein. Darin kann der Verbraucher auch seine Beschwerde, falls notwendig, schriftlich einreichen.

b.)  Rechtliche Beschwerde:

Behördenmissbrauch gegenüber ausländischen Mitbürgern ist in Spanien an der Tagesordnung, um nicht zu sagen, schon fast üblich. Die spiegelt sich insbesondere in den Baubehörden wieder. Spanier werden bevorzugt, oder Bauvorschriften werden nicht beachtet und bei spanischen Bürgern eben nicht reklamiert; wenn ja, dann erfolglos.

In diesem Falle müssen dann die Gerichte bemüht werden.

Das Grundstücksrecht ist in Spanien nicht den deutschen Maßstäben gleichzusetzen. Nicht alles was im Register steht ist korrekt oder die Vermessungen stimmen nicht mit dem Register überein. Dies nur einmal angedeutet, um einige Beispiele zu nennen.

Der Betroffene muss wegen jedem Rechtsbruch, gleich welcher Art, erst einmal eine Beschwerde bei dem zuständigen Bürgermeisteramt einleiten. Dem unwissenden Beschwerdeführer wird erst einmal eine „Instancia“ in die Hände gedrückt, die er ausfüllen soll. Dieses Formular ist legal absolut sinnlos: eine Instancia ist ein schriftliches Bittgesuch und hat keine Rechtsbedeutung. Diese muss nicht von der Behörde beantwortet werden. Es ist daher notwendig immer schriftlich eine Queja einzureichen, gerichtet an den Bürgermeister und soll unbedingt bei dem Register abgestempelt sein.
Dann tritt die spanische Behörden-Trägheit ein. Im Spanien nennt man das „negligencia“ Untätigkeit oder „dilación indebida“ einfach liegen lassen, geschützt durch das (LRJPAC = Ley que regula la responsabilidad administrativa en general) Generalverwaltungsgesetz. Diese sieht vor, daß ein Antrag oder Beschwerde in einem Zeitraum von sechs Monaten beantwortet sein muss. Wenn das nicht der Fall ist, kann der Beschwerdeführer entsprechend vid. arts. 142.4 LRJPAC und art. 5.1 del Código Civil eine Entschädigung verlagen.

Jedoch zwischendurch kann der Betroffene auch die Untätigkeit reklamieren, was unbedingt empfehlenswert ist, da bei einer nachfolgenden Gerichtsverhandlung diese Schreiben als Beweise mit herangezogen werden können.

Der Reklamant kann auch bei dem Defensor del Pueblo = Ombudsmann eine Beschwerde einreichen. Hier ist auf die Zuständigkeit der einzelnen Comunidades zu achten. Für die Regionen Andalucía, Castilla la Mancha, Navarra, Madrid, Murcia, Cataluña, Cantabria gibt es eigene Vertretungen. Diese Adressen können auf Anfrage mitgeteilt werden. Die spanische Regierung hat einen Defensor del Pueblo de España eingesetzt, der unter der Adresse: Paseo de Eduardo Dato 31, in 28010 Madrid angeschrieben werden kann. Wichtig! Eine Eingabe bei dem Defensor del Pueblo unterbricht keine Fristen oder hat eine rechtsaufschiebende Wirkung.

Bei diszipliniarischen Eingaben gegen die Justiz ist es am Besten sich an das Richtergremium zu wenden. Das nennt sich Consejo General de Poder Judicial oder CGPJ. Auch hier müssen Unterschiede gemacht werden, ob das an die UAC (Unidad de Atención Ciudadna), calle Trafalger, 27 – 29 in 28071 Madrid oder an das Dept. Disziplinario beim CGPJ, calle Marques de Ensenada, 8 in 38 in 28071 geht. Dann, bei Gerichtssachen sind beide Stellen nicht zuständig, sondern das Ministerium de Justicia, Registro, calle Bernardo, 19 in 28071 Madrid. Auch da gibt es wieder Unterschiede zwischen den einzelnen Departements: Scretaría, Subsecretaría de Estado, dann bei der Programación, bei der Mordenización, bei der Relaciones de Justicia.

Die Beschwerdeformen sind so umfangreich, daß ein „normaler“ Bürger, schon kaum ein Ausländer sich in dem Dschungel der Beschwerdeformen und der Beschwerdeführung mit den Fristen zurechtfinden kann. Eine Erklärung für jedes Verfahren abzugeben kann zu Irrtümern führen, die dann nicht mehr zu reparieren oder zu heilen sind. Es ist daher ratsam immer einen spezialisierten Anwalt in Spanien zu konsultieren, bzw. die Beschwerde von einem Rechtsvertreter mit profunden Kenntnissen der Materie fertigen zu lassen, der in Sachen Eingaben und Beschwerden spezialisiert ist.

c.) Petition

Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte, das aber in der spanischen Verfassung nicht enhalten ist (oder absichtlich nicht berücksichtigt wurde). Der betroffene Bürger konnte bisher nur den Weg der Beschwerden gehen oder auch bei dem spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eine Eingabe in Form eines Recursos de Amparo. Meist wurde auch dieses Ansuchen entsprechend dem Artikel 50.1 (Persilschein für Nichtbearbeitung einer fundierten Eingabe) zurückgewiesen. Da es sich bei dem spanischen Verfassungsgericht um ein politisiertes Organ handelt, darf man hier keine hohen Ansprüche stellen. Außerdem wird für eine Entscheidung oder ein Urteil zwischen drei bis fünf Jahre veranschlagt.

Durch den Lissaboner Vertrag, den auch Spanien ratifiziert und anerkannt hat, der am 01. Dezember 2009 für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bindend wurde, ist nun folgende Situation eingetreten. Der Petent kann zwar weiterhin nicht seinen Antrag in Spanien stellen, jedoch direkt bei den entsprechenden drei EU – Behörden (Ombudsmann, Petionsbehörde und Parlament) gegen Missbräuche aller Art durch die spanische Verwaltung und spanische Justiz. Obligatorisch für Spanien ist der Artikel 44 der Charta.

Auch jegliche andere Art von Menschrechtsverletzungen entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2000C nº 364/01 (anerkannt im Lissaboner Vertrag unter dem Artikel 6.1) : Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.