Rechtsbeugung

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dass nach dem Spanischen Durchführungsgesetz (LOPJ) strafbar ist. Mögliche Täter sind in erster Linie Richter. Daneben können auch andere Amtsträger wie beispielsweise Staatsanwälte, die Untersuchungsverfahren führen Rechtsbeugung begehen.

Da die Verurteilung zu einer Geldstrafe bei einem „falta grave“ (schwerwiegender Verstoß) zwingend den Amtsverlust zur Folge hat, führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter, Staatsanwalt oder betroffene Amtsträger kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann. Wie stets bei anderen Delikten ist auch der Versuch strafbar.

Rechtsbeugung ist ein so genanntes Sonderdelikt, also ein Straftatbestand, das nicht jedermann, sondern nur ein bestimmter Personenkreis begehen kann. Zu solchen Amtsträgern gehören jedoch nicht Secretarios de los Juzgados (Rechtspfleger/Notare) und Staatsanwälte im Falle bei einer mündlichen Anhörung eines bestehenden Rechtsverfahrens. Für diese beiden Berufsgruppen gilt das Beamten und Verwaltungsrecht Auch ein Finanzbeamter, der Steuern festzusetzen hat, kann hingegen nicht als Täter einer Rechtsbeugung in Betracht kommen, da das Festsetzungsverfahren in Spanien zu wenig förmlich und rechtlich durchgeformt ist.

In Gerichtsverfahren liegt eine Rechtsbeugung vor, wenn Richter das Recht bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei bewusst falsch anwenden. Hierbei genügt allerdings, wenn die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung bestanden hat; sie muss nicht tatsächlich erfolgt sein.

Als Tathandlung kommt auch die Verletzung von Verfahrensrecht – etwa die Nichterhebung von Beweisen, die Überschreitung von Fristen bzw. das Nichtsetzen gesetzlich vorgeschriebener Fristen oder die Verletzung des Beschleunigungs-grundsatzes – in Betracht. Außerdem erfüllt die bewusst falsche Feststellung des Sachverhalts den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, insbesondere auch auf die falsche Anwendung des Rechts (Rechtsmissbrauch).

Anders als Deutschland gibt es eine Aufsichtsbehörde für Richter. Dieses politische Organ überwacht die Tätigkeit der Robenträger. Hier können die Beschwerden in Form einer Untersuchung eingereicht werden. Leider gibt es in Spanien sehr wenige Rechtsanwälte, die sich wagen gegen unlautere Richter vorzugehen.